Podiumsdiskussion zur Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik mit MdL R. Müller und MdB F. Oßner
„Sie stellen die richtigen Fragen.“ So kommentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Landshut-Kelheim Florian Oßner einige der Fragen der 65 Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe und der 12 Schülerinnen und Schüler des Kurses Wirtschaft und Recht eA der Q 12, die sie an ihn und die SPD-Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Ruth Müller richteten.
Die Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler selbst erarbeitet und dadurch ihre Kenntnisse in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vertiefen können. Im Mittelpunkt des Interesses der Schülerinnen und Schüler stand die Bildungspolitik der Bundesländer, für die nun Bundesmittel auch aus dem „Sondervermögen des Bundes für kommunale Investitionen“ zur Anschubfinanzierung – auch für Schulsanierungen in der Stadt Landshut – verwendet werden können. Den großen Finanzbedarf für Bildungseinrichtungen des Landkreises Landshut zeigte die Landratskandidatin auf, indem sie auf den Neubau der Realschule in Vilsbiburg und der Förderschule in der Gemeinde Bodenkirchen hinwies. Florian Oßner ermutigte die Schülerinnen und Schüler auf eine ihrer Fragen nach der „Work-Life“-Balance im Arbeitsleben dazu, sich den Beruf zu suchen, den sie mit Freude ausüben möchten, da die längere tägliche Arbeitszeit dann weder nur als akzeptabel noch als überfordernd empfunden würde. Ruth Müller wies auf die Bedeutung von gesetzlichen Regelungen zur täglichen Arbeitszeit hin, um den Schutz der Arbeitnehmer auch im höheren Alter gewährleisten zu können, wenn sie durch tarifvertragliche Regelungen nicht geschützt sind.
Unterschiedliche politische Positionen der Politiker zeigten sich auch in der Gegenfinanzierung von geplanten steuerlichen Entlastungen für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen: Ruth Müller beklagte die geringere relative steuerliche Belastung hoher Vermögen, die vererbt werden, im Vergleich zu Erbschaften, die nicht als Betriebsvermögen klassifiziert sind. Hier wiesen Schülerinnen und Schüler mit „richtigen Fragen“ auf die Gefahr von Unternehmensabwanderungen und auf die Verlagerung von Vermögen ins Ausland hin. Eine Alternative für die Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform für niedrige und mittlere Einkommen blieb allerdings offen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete wies auf die steuerlichen Mehreinnahmen hin, die zusätzliches Wirtschaftswachstum für den Bundeshaushalt bringen würde. Für dieses Wachstum sei es wichtig, die richtigen zweckgebundenen „Incentives“ bei steuerlichen Förderungen zu setzen, wie z. B. durch die „Aktivrente“, bei der das monatliche Arbeitseinkommen für Rentner bis zu 2000 Euro steuerfrei ist. Dies ist ein Anreiz für die Weiterbeschäftigung nach dem Renteneintrittsalter und würde so den Fachkräftemangel reduzieren. Frau Müller wies auf die Notwendigkeit von Zuwanderung hin, um ebenfalls dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Einnahmen der Sozialversicherung zu erhöhen.
Abschließend diskutieren die Schüler auch über die Reformvorschläge für die Sozialversicherung. Stabile Beitragssätze sind auch wichtig, um die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer nicht weiter zu reduzieren und die Wertschöpfung im Inland zu halten. Hier wies Florian Oßner auf das Einsparpotential bei den Ausgaben der Krankenversicherung hin, die im Ländervergleich höher seien, während der demografische Wandel die Ausgaben für die Pflegeversicherung weiter ansteigen lassen wird. Die Reform für die gesetzliche Rentenversicherung zielt darauf ab, z.B. durch die Frühstart-Rente, die private Altersvorsorge für die jüngere Generation attraktiver zu machen, da die gesetzliche Rente allein in Zukunft nicht mehr den Lebensstandard sichern wird. Profundes Finanzwissen z. B. über rentable Kapitalanlagen ist für Schüler daher sehr wichtig. Zur Begrenzung steigender Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung wird es Zumutungen für künftige Rentenbezieher geben, wenn der Renteneintritt an die Lebenserwartung geknüpft werden sollte.
Nach der Evaluation der Veranstaltung mit den Schülerinnen und Schülern zeigte sich, dass die Zielsetzung des Lehrplans, „wirtschafts-, sozialpolitische Regelungen und Entscheidungen im Hinblick auf wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit“ beurteilen zu können, erreicht wurde.
Dr. Michael Brandmeier
